Das Compliance-Dilemma: Wie Kooperationen zwischen Industrie und Praxis in der Medizin rechtssicher gelingen

Mein Vortrag auf dem Medizinstrafrechtstag 2025 in Düsseldorf

Am 29. November 2025 hatte ich die Ehre, auf dem Medizinstrafrechtstag in Düsseldorf über ein hochrelevantes und komplexes Thema zu sprechen: „Das Compliance-Dilemma: Kooperationen zwischen Industrie und Praxis in der Medizin“.

Die Zusammenarbeit zwischen Pharma- und Medizintechnikunternehmen und niedergelassenen oder klinisch tätigen Ärzten ist essenziell für Fortschritt und Innovation. Gleichzeitig stellen die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Mein Ziel war es, Unternehmen sowie kooperationswilligen Ärzten konkrete Strategien zur Risikomitigation und zur Etablierung rechtssicherer Partnerschaften an die Hand zu geben.

Warum die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten unverzichtbar ist

Kooperationen sind der Motor für eine bessere Gesundheitsversorgung und Innovation. Sie dienen dazu:

• Die medizinische Innovation und Forschung voranzutreiben, etwa durch klinische Studien und Publikationen.

• Die Patientenversorgung durch den Einsatz neuer Technologien und Therapieansätze zu verbessern.

• Den Zugang zu finanziellen Ressourcen für wichtige Studien und Projekte zu sichern.

• Einen entscheidenden Wissenstransfer zwischen Industrie und Praxis zu gewährleisten, beispielsweise durch Fortbildungsmaßnahmen und Expertengremien.

Diese verschiedenen Arten der Zusammenarbeit, von Forschungskooperationen über Technologie-Partnerschaften bis hin zu Sponsoring, müssen jedoch in einem strengen regulatorischen Korsett stattfinden.

Der rechtliche Rahmen: Ein Minenfeld für Kooperationen

Das Dilemma beginnt, wo hehre Ziele auf strenge Vorschriften treffen. Die zunehmenden regulatorischen Anforderungen erfordern eine wasserdichte Compliance. Der rechtliche Rahmen in Deutschland umfasst insbesondere drei Bereiche:

1. Strafrecht: Korruption und Vorteilsannahme

Hier stehen vor allem die Korruptionsdelikte im Fokus:

• §§ 299a,b StGB: Diese Paragrafen sanktionieren die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Gesundheitswesen, insbesondere im Zusammenhang mit Verordnungen oder dem Bezug von Produkten. Eine unzulässige Einflussnahme auf Therapieentscheidungen ist damit strafbar.

• §§ 331 ff. StGB: Für Amtsträger (Ärzte an öffentlichen Kliniken wie Unikliniken oder Städtischen Kliniken) gelten hier noch strengere Regeln, da bereits die Vorteilsannahme ohne konkrete Gegenleistung strafbar sein kann.

2. Kartellrecht

• Kartellrecht: Kooperationen von Wettbewerbern sind auf kartellrechtliche Risiken zu prüfen.

3. Berufsrecht

• Berufsrechtliche Vorgaben: Die Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) definiert in §§ 31 ff. klare Grenzen für die Annahme von Zuwendungen und die Einhaltung der ärztlichen Unabhängigkeit.