Was ist eigentlich die Aufgabe von Europol im Rahmen europäischer Ermittlungsarbeit? Auf welcher Rechtsgrundlage wird Europol tätig? Speichert Europol Daten von europäischen Bürgern und darf Europol das?
Die Antworten auf die letzten beiden Fragen sind nach Ansicht des EDPS - European Data Protection Supervisor Wojciech Wiewiorowski, dem Chef der Europäischen Datenschutzbehörde und damit oberstem Datenschützer Europas, JA und NEIN.
Deswegen hat er Europol jetzt zur Löschung der unrechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten von europäischen Bürgern aufgefordert bzw. die Löschung angeordnet. Immerhin soll der illegale Datenspeicher von Europol vier Petabyte (!!!) umfassen.
Wojciech Wiewiorowski vergleicht die Datensammelwut von Europol mit der des NSA und sieht den offensichtlich dort gelebten Ansatz der Vorratsdatenspeicherung als mit den europäischen Grundsätzen nicht vereinbar (im Übrigen im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung).
Auch die Rolle von Europol in den #encrochat Verfahren wird thematisiert. Hat sich hier eine Sicherheitsbehörde, die zur Koordination und Austausch unter den Mitgliedsstaaten gegründet worden ist, hin zu einer supra-nationalen Ermittlungsbehörde (ohne entsprechende Rechtsgrundlage) entwickelt?
„Lawyers from Germany, France, Sweden, Ireland, the UK, Norway and the Netherlands, all representing clients caught up in the aftermath, met in Utrecht in November 2021. They found that cases were being built across Europe based on evidence of which authorities were unwilling to reveal the provenance. “Investigators and prosecutors were hiding or deforming the facts,” said the German attorney Christian Lödden. “We all agree that these are not the best people in the world, but what are we ready to sacrifice in order to convict one more person?”
Eine europäische Ermittlungsbehörde, die offensichtlich bewusst und ohne Unrechtsbewusstsein rechtswidrig Daten erhebt, speichert, auswertet, analysiert und an nationale Ermittlungsbehörden weitergibt, ohne dass für die Verfahrensbeteiligten in Strafverfahren Herkunft, Integrität und Authentizität transparent gemacht werden, macht Angst.
Hier geht es zu den jeweiligen Artikeln einiger europäischer Länder:
Die offizielle Pressemitteilung des EDPS - European Data Protection Supervisor
Streit über die Arbeit der Polizeibehörde Europol - Europas
Datenmonster - Der Spiegel
"Europol wird zu einer Massenüberwachungsbehörde" - Domani (Italien)
"Europol wird einen Teil seiner Datenbank löschen müssen" - Mediapart (Frankreich)