03. Februar 2023
Heute kam es in den Niederlanden, Deutschland und Belgien zu einer Vielzahl von Durchsuchungen und 42 Festnahmen von Exclu-Nutzern, Administratoren und den Eigentümern des Chat-Dienstes.
11. Januar 2023
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in einem Interview mit der US-amerikanischen Computerzeitschrift "Wired" die nationalen und europarechtlichen Fragen rundum EncroChat erläutert. Dabei gibt er einen Überblick über seine Erfahrungen in diesen Verfahren und plädiert für die Einhaltung der strafprozessualen Rechte.
10. Januar 2023
Die bislang nicht veröffentlichte Antwort Frankreichs in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 44715/20 und Nr. 47930/21) liefert weitere Belege dafür, dass die weltweite Erhebung der EncroChat Daten eben nicht dem Interesse Frankreichs diente, sondern für die jeweiligen Länder, in denen sich die Nutzer aufhielten, erfolgte.
28. Dezember 2022
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat im Strafverteidiger-Spezial, Dezember 2022 (StV-S 4 2022, S. 169 ff.), die Rolle von Eurojust und Europol in den EncroChat, SkyECC und ANOM-Verfahren beleuchtet.
26. November 2022
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in einer Haftentscheidung in einem Verfahren, das auf EncroChats beruht, nachvollziehbare Zweifel an der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten bekundet.
20. November 2022
Am 14.11.2022 durfte unser Partner Christian Lödden zu Verteidigungsansätzen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung in EncroChat, SkyECC und Anom- Verfahren auf dem virtuellen Strafverteidigertag 2022 vortragen.
25. Oktober 2022
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in der ComputerWeekly den EuGH-Vorlagebeschluss des LG Berlin erklärt und kommentiert.
21. Oktober 2022
Das Landgericht Berlin hat die Hauptverhandlung auf Anregung der Verteidigung, Rechtsanwalt Stefan Conen, in einem EncroChat-Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/41 (RL-EEA) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
12. Oktober 2022
Die unter Berufung auf das französische Militärgeheimnis geheimgehaltene Erhebung der EncroChat-Daten ist rechtswidrig, solange nicht die für eine solche Maßname notwendigen Erklärungen und Zertifikate beigebracht werden. Dies ist bislang nicht geschehen.
04. Oktober 2022
Der italienische Kassationsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.07.2022, die jetzt veröffentlicht wurde, einen Fall an das Instanzgericht zurückverwiesen, weil die Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt hat, wie die SkyECC Daten von den französischen, niederländischen und belgischen Behörden erhoben worden sind.