01. Mai 2024
EuGH-Urteil zu EncroChat (C‑670/22) - Die Analyse
Am 30.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Vorlagefragen des Landgerichts Berlin zum Thema EncroChat verkündet und dabei bemerkenswerte Grundsätze aufgestellt.
27. Dezember 2023
Same same but different: SkyECC oder wie europäische Strafverfolgungsbehörden eine Milliarde Nachrichten über 21 Monate lang abgefangen haben
Unser Partner, Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat zusammen mit dem Kollegen Dr. Johannes Makepeace die Geschichte hinter der wohl größten bislang bekannten strafprozessualen Datenerhebung weltweit aufgeschrieben.
06. Dezember 2023
Internationale Konferenz in Rom zu Beweisen aus verschlüsselten Kommunikationsmitteln - EncroChat, SkyECC und ANOM
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat im Rahmen einer internationalen Konferenz zu Beweisen aus verschlüsselten Kommunikationsmitteln an der Universität Rom einen Vortrag zur Rechtslage in Deutschland sowie zu dem aktuellen Stand des Vorlageverfahrens des Landgericht Berlins beim Europäischen Gerichtshof vorgestellt.
01. Oktober 2023
Unser Partner Christian Lödden hat das Editorial für die Oktoberausgabe der Zeitschrift Strafverteidiger (StV) verfasst - Freude, schöner Hoffnungsfunken!
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat für die Oktoberausgabe der Zeitschrift "Strafverteidiger (StV)" das Editorial verfasst und dabei versucht, die mündliche Verhandlung vom 04.07.2023 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Vorlage des Landgerichts Berlin in Sachen EncroChat zu rekapitulieren, einzuordnen und auszublicken, wobei er in dem imposanten Saal einen rechtsstaatlichen Hoffnungsfunken wahr- und mitgenommen hat.
26. September 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK im Zusammenhang mit Beweisen aus verschlüsselter Kommunikation fest!
In einer Grundsatzentscheidung hat die Große Kammer des EGMR deutlich gemacht, dass es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht, dass einem Angeklagten uneingeschränkter Zugang zu den vermeintlich belastenden Beweisen (hier: Rohdaten der Chatdateien sowie Metadaten) sowie die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Rohdaten einer unabhängigen Prüfung zur Überprüfung ihres Inhalts, der Zuverlässigkeit und ihrer Integrität zu unterziehen.
14. September 2023
EGMR stärkt den Rechtsschutz bei Datenerhebungen im Ausland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer wegweisenden Entscheidung vom 12. September 2023 entschieden, dass Personen in dem Land einen Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz haben, wo ihre elektronische Kommunikation abgefangen, durchsucht und überprüft wurden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat sich die Betroffenen während der Datenerhebung aufhielten.
06. Juli 2023
EncroChat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Am 04.07.2023 fand die lang erwartete mündliche Anhörung vor der Grand Chamber des EuGH zur Vorlage des Landgericht Berlin zu EncroChat statt (C-670/22 (EncroChat).
03. Februar 2023
Niederländische Strafverfolgungsbehörden hacken Exclu-Messenger
Heute kam es in den Niederlanden, Deutschland und Belgien zu einer Vielzahl von Durchsuchungen und 42 Festnahmen von Exclu-Nutzern, Administratoren und den Eigentümern des Chat-Dienstes.
11. Januar 2023
Interview: EncroChat - Cops Hacked Thousands of Phones. Was It Legal?
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in einem Interview mit der US-amerikanischen Computerzeitschrift "Wired" die nationalen und europarechtlichen Fragen rundum EncroChat erläutert. Dabei gibt er einen Überblick über seine Erfahrungen in diesen Verfahren und plädiert für die Einhaltung der strafprozessualen Rechte.
10. Januar 2023
EncroChat: Antwort von Frankreich in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Die bislang nicht veröffentlichte Antwort Frankreichs in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 44715/20 und Nr. 47930/21) liefert weitere Belege dafür, dass die weltweite Erhebung der EncroChat Daten eben nicht dem Interesse Frankreichs diente, sondern für die jeweiligen Länder, in denen sich die Nutzer aufhielten, erfolgte.

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