01. Oktober 2023
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat für die Oktoberausgabe der Zeitschrift "Strafverteidiger (StV)" das Editorial verfasst und dabei versucht, die mündliche Verhandlung vom 04.07.2023 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Vorlage des Landgerichts Berlin in Sachen EncroChat zu rekapitulieren, einzuordnen und auszublicken, wobei er in dem imposanten Saal einen rechtsstaatlichen Hoffnungsfunken wahr- und mitgenommen hat.
26. September 2023
In einer Grundsatzentscheidung hat die Große Kammer des EGMR deutlich gemacht, dass es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht, dass einem Angeklagten uneingeschränkter Zugang zu den vermeintlich belastenden Beweisen (hier: Rohdaten der Chatdateien sowie Metadaten) sowie die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Rohdaten einer unabhängigen Prüfung zur Überprüfung ihres Inhalts, der Zuverlässigkeit und ihrer Integrität zu unterziehen.
14. September 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer wegweisenden Entscheidung vom 12. September 2023 entschieden, dass Personen in dem Land einen Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz haben, wo ihre elektronische Kommunikation abgefangen, durchsucht und überprüft wurden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat sich die Betroffenen während der Datenerhebung aufhielten.
06. Juli 2023
Am 04.07.2023 fand die lang erwartete mündliche Anhörung vor der Grand Chamber des EuGH zur Vorlage des Landgericht Berlin zu EncroChat statt (C-670/22 (EncroChat).
03. Februar 2023
Heute kam es in den Niederlanden, Deutschland und Belgien zu einer Vielzahl von Durchsuchungen und 42 Festnahmen von Exclu-Nutzern, Administratoren und den Eigentümern des Chat-Dienstes.
11. Januar 2023
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in einem Interview mit der US-amerikanischen Computerzeitschrift "Wired" die nationalen und europarechtlichen Fragen rundum EncroChat erläutert. Dabei gibt er einen Überblick über seine Erfahrungen in diesen Verfahren und plädiert für die Einhaltung der strafprozessualen Rechte.
10. Januar 2023
Die bislang nicht veröffentlichte Antwort Frankreichs in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 44715/20 und Nr. 47930/21) liefert weitere Belege dafür, dass die weltweite Erhebung der EncroChat Daten eben nicht dem Interesse Frankreichs diente, sondern für die jeweiligen Länder, in denen sich die Nutzer aufhielten, erfolgte.
28. Dezember 2022
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat im Strafverteidiger-Spezial, Dezember 2022 (StV-S 4 2022, S. 169 ff.), die Rolle von Eurojust und Europol in den EncroChat, SkyECC und ANOM-Verfahren beleuchtet.
26. November 2022
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in einer Haftentscheidung in einem Verfahren, das auf EncroChats beruht, nachvollziehbare Zweifel an der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten bekundet.
20. November 2022
Am 14.11.2022 durfte unser Partner Christian Lödden zu Verteidigungsansätzen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung in EncroChat, SkyECC und Anom- Verfahren auf dem virtuellen Strafverteidigertag 2022 vortragen.