ANOM · 29. September 2025
Das FBI hat in einer Geheimoperation den Kryptomessenger ANOM betrieben und die Daten u.a. deutschen Behörden als Beweise zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt. Diese Operation durfte das FBI allerdings nach US-Recht nicht aus den USA heraus und nicht gegen US-Bürger durchführen. Deswegen suchte das FBI ein drittes Land, in dem der Server betrieben wird und welches formal die Beweise erhebt. Dieses Land und die dortigen gerichtlichen Beschlüsse haben die USA nicht offengelegt.
SkyECC · 22. August 2025
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einer ausführlichen und sehr lesenswerten Entscheidung vom 15. August 2025 festgestellt, dass die SkyECC-Daten als Beweise nach schweizerischem Recht "absolut unverwertbar" sind.
SkyECC · 09. April 2025
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei zu entscheidenden SkyECC-Fällen im November 2024 festgestellt, dass Beweise, die ausländische, europäische Ermittlungsbehörden u.a. in Österreich auf mobilen Endgeräten erhoben haben, in Österreich nicht verwertet werden dürfen, wenn die von den ausländischen Behörden gewählten Methoden nach österreichischem Recht nicht zulässig gewesen wären.
Aufsätze · 05. Februar 2025
Heute erscheint der Aufsatz „Keine ‚Angst‘ vor rechtsstaatlichen Folgen des KCanG – Die Verwendungsschranke und die EncroChat-Entscheidung des BGH“. Darin setzen Lukas Mania und Rechtsanwalt Lödden sich mit der umstrittenen Frage auseinander, ob EncroChat-Daten nach Inkrafttreten des KCanG noch in Fällen des (einfachen) Handeltreibens mit Cannabis verwertet werden dürfen.
ANOM · 09. Januar 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentliche heute eine Pressemitteilung zu einer Entscheidung (1 StR 54/24) über die Beweisverwertung der Chatinhalte aus dem Kryptohandydienst ANØM. Nach den aus der Pressemitteilung ersichtlichen, für den BGH maßgeblichen rechtlichen Erwägungen, ist die Entscheidung ein seltener Ausdruck reinen Verurteilungswillens, unabhängig von nationalem und europäischem Recht und Gesetz.
EncroChat · 01. Mai 2024
Am 30.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Vorlagefragen des Landgerichts Berlin zum Thema EncroChat verkündet und dabei bemerkenswerte Grundsätze aufgestellt.
26. November 2022
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in einer Haftentscheidung in einem Verfahren, das auf EncroChats beruht, nachvollziehbare Zweifel an der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten bekundet.
EncroChat · 21. Oktober 2022
Das Landgericht Berlin hat die Hauptverhandlung auf Anregung der Verteidigung, Rechtsanwalt Stefan Conen, in einem EncroChat-Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/41 (RL-EEA) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
SkyECC · 04. Oktober 2022
Der italienische Kassationsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.07.2022, die jetzt veröffentlicht wurde, einen Fall an das Instanzgericht zurückverwiesen, weil die Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt hat, wie die SkyECC Daten von den französischen, niederländischen und belgischen Behörden erhoben worden sind.
Presse · 21. Februar 2022
Am Freitag, den 18.02.2022 wurde der Offene Brief in Bezug auf Encrochat, den wir zusammen mit anderen Strafverteidigern aus ganz Europa und der Nichtregierungsorganisation Fair Trials verfasst haben, veröffentlicht.