Rechtsprechung EGMR

Rechtsprechung EGMR · 24. Mai 2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23.05.2024 klargestellt, dass die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonverkehrs des Klägers gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK verstoßen hat, da der Kläger nicht die Möglichkeit hatte, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Rechtsprechung EGMR · 26. September 2023

In einer Grundsatzentscheidung hat die Große Kammer des EGMR deutlich gemacht, dass es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht, dass einem Angeklagten uneingeschränkter Zugang zu den vermeintlich belastenden Beweisen (hier: Rohdaten der Chatdateien sowie Metadaten) sowie die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Rohdaten einer unabhängigen Prüfung zur Überprüfung ihres Inhalts, der Zuverlässigkeit und ihrer Integrität zu unterziehen.

Rechtsprechung EGMR · 14. September 2023

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer wegweisenden Entscheidung vom 12. September 2023 entschieden, dass Personen in dem Land einen Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz haben, wo ihre elektronische Kommunikation abgefangen, durchsucht und überprüft wurden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat sich die Betroffenen während der Datenerhebung aufhielten.