05. Juni 2024
Anfang Juni durfte unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden auf Einladung des Europarats als internationaler Experte an einem zweitägigen Workshop zu Art. 8 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, mit Vertretern des Verfassungsgerichts der Republik Kosovo teilnehmen.
01. Mai 2024
Am 30.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Vorlagefragen des Landgerichts Berlin zum Thema EncroChat verkündet und dabei bemerkenswerte Grundsätze aufgestellt.
06. Dezember 2023
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat im Rahmen einer internationalen Konferenz zu Beweisen aus verschlüsselten Kommunikationsmitteln an der Universität Rom einen Vortrag zur Rechtslage in Deutschland sowie zu dem aktuellen Stand des Vorlageverfahrens des Landgericht Berlins beim Europäischen Gerichtshof vorgestellt.
01. Oktober 2023
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat für die Oktoberausgabe der Zeitschrift "Strafverteidiger (StV)" das Editorial verfasst und dabei versucht, die mündliche Verhandlung vom 04.07.2023 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Vorlage des Landgerichts Berlin in Sachen EncroChat zu rekapitulieren, einzuordnen und auszublicken, wobei er in dem imposanten Saal einen rechtsstaatlichen Hoffnungsfunken wahr- und mitgenommen hat.
26. September 2023
In einer Grundsatzentscheidung hat die Große Kammer des EGMR deutlich gemacht, dass es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht, dass einem Angeklagten uneingeschränkter Zugang zu den vermeintlich belastenden Beweisen (hier: Rohdaten der Chatdateien sowie Metadaten) sowie die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Rohdaten einer unabhängigen Prüfung zur Überprüfung ihres Inhalts, der Zuverlässigkeit und ihrer Integrität zu unterziehen.
14. September 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer wegweisenden Entscheidung vom 12. September 2023 entschieden, dass Personen in dem Land einen Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz haben, wo ihre elektronische Kommunikation abgefangen, durchsucht und überprüft wurden. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat sich die Betroffenen während der Datenerhebung aufhielten.
06. Juli 2023
Am 04.07.2023 fand die lang erwartete mündliche Anhörung vor der Grand Chamber des EuGH zur Vorlage des Landgericht Berlin zu EncroChat statt (C-670/22 (EncroChat).
03. Februar 2023
Heute kam es in den Niederlanden, Deutschland und Belgien zu einer Vielzahl von Durchsuchungen und 42 Festnahmen von Exclu-Nutzern, Administratoren und den Eigentümern des Chat-Dienstes.
11. Januar 2023
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in einem Interview mit der US-amerikanischen Computerzeitschrift "Wired" die nationalen und europarechtlichen Fragen rundum EncroChat erläutert. Dabei gibt er einen Überblick über seine Erfahrungen in diesen Verfahren und plädiert für die Einhaltung der strafprozessualen Rechte.
10. Januar 2023
Die bislang nicht veröffentlichte Antwort Frankreichs in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 44715/20 und Nr. 47930/21) liefert weitere Belege dafür, dass die weltweite Erhebung der EncroChat Daten eben nicht dem Interesse Frankreichs diente, sondern für die jeweiligen Länder, in denen sich die Nutzer aufhielten, erfolgte.