EncroChat
EncroChat · 17. Oktober 2024
Der EGMR hat die Beschwerden von 2 britischen Staatsbürgern gegen die EncroChat Maßnahmen der französischen Behörden wegen Verstößen gegen Art. 8 EMRK als unzulässig abgelehnt, weil die Beschwerdeführer nicht den Rechtsweg in Frankreich ausgeschöpft haben. Gleichzeitig hat der EGMR ausdrücklich festgestellt, dass Personen, denen vorgeworfen wird, ein EncroChat-Gerät benutzt zu haben, in Frankreich die Möglichkeit haben müssen, die Anordnung der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen.
EncroChat · 01. Mai 2024
Am 30.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Vorlagefragen des Landgerichts Berlin zum Thema EncroChat verkündet und dabei bemerkenswerte Grundsätze aufgestellt.
EncroChat · 11. Januar 2023
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in einem Interview mit der US-amerikanischen Computerzeitschrift "Wired" die nationalen und europarechtlichen Fragen rundum EncroChat erläutert. Dabei gibt er einen Überblick über seine Erfahrungen in diesen Verfahren und plädiert für die Einhaltung der strafprozessualen Rechte.
EncroChat · 10. Januar 2023
Die bislang nicht veröffentlichte Antwort Frankreichs in zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR Nr. 44715/20 und Nr. 47930/21) liefert weitere Belege dafür, dass die weltweite Erhebung der EncroChat Daten eben nicht dem Interesse Frankreichs diente, sondern für die jeweiligen Länder, in denen sich die Nutzer aufhielten, erfolgte.
EncroChat · 25. Oktober 2022
Unser Partner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Lödden hat in der ComputerWeekly den EuGH-Vorlagebeschluss des LG Berlin erklärt und kommentiert.
EncroChat · 21. Oktober 2022
Das Landgericht Berlin hat die Hauptverhandlung auf Anregung der Verteidigung, Rechtsanwalt Stefan Conen, in einem EncroChat-Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/41 (RL-EEA) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
EncroChat · 12. Oktober 2022
Die unter Berufung auf das französische Militärgeheimnis geheimgehaltene Erhebung der EncroChat-Daten ist rechtswidrig, solange nicht die für eine solche Maßname notwendigen Erklärungen und Zertifikate beigebracht werden. Dies ist bislang nicht geschehen.
EncroChat · 18. Februar 2022
Gemeinsam mit Strafverteidigern aus ganz Europa sowie der NGO Fair Trials haben wir einen Offenen Brief verfasst, mit dem wir unseren massiven rechtsstaatlichen Bedenken und Sorgen, im Zusammenhang mit der Datenerhebung der EncroChats und der offensichtlichen Missachtung von Beschuldigtenrechten durch die ermittelnden Behörden, Ausdruck verleihen wollen.
EncroChat · 13. November 2021
In der Praxis wird uns Strafverteidigern häufig nachgesagt, dass wir durch Anträge und Befragungen von Zeugen versuchen würden, den Sachverhalt zu verändern.
In den EncroChat-Verfahren sind wir mit einer ganz anderen Herausforderung konfrontiert: Der Sachverhalt wird uns vorenthalten!
EncroChat · 20. Oktober 2021
Nachdem bereits am 07.05.2021 das Berufungsgericht in Stockholm einen Angeklagten in einem EncroChat-Verfahren freigesprochen hat, zog jetzt das Berufungsgericht in Göteborg am 15.10.2021 nach.